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urheberrecht:uebergangsregelung_zum_gesetz_zur_modernisierung_des_schuldrechts
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§ 137i UrhG
Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (§ 137i UrhG)
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) → Teil 5: Anwendungsbereich,
Übergangs- und Schlussbestimmungen → Abschnitt 2: Übergangsbestimmungen → § 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 26 Abs. 7, § 36 Abs. 2 und § 102 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
siehe auch
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- ↑ Übergangsbestimmungen (UrhG Teil 5, Abschnitt 2)
Dieser Abschnitt enthält Übergangsbestimmungen für Werke, Verträge und Rechte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind.
UrhG, Teil 5, Abschnitt 2 → Übergangsbestimmungen
Dieser Abschnitt enthält Übergangsbestimmungen für Werke, Verträge und Rechte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind.
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