Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

urheberrecht:uebergangsregelung_bei_umsetzung_der_richtlinie_96_9_eg

finanzcheck24.de

Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (§ 137g UrhG)

§ 137g (1) UrhG

23 Absatz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden.

§ 137g (2) UrhG

Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind. Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am 1. Januar 1998.

§ 137g (3) UrhG

Die §§ 55a und 87e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind.

siehe auch

urheberrecht/uebergangsregelung_bei_umsetzung_der_richtlinie_96_9_eg.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1