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urheberrecht:testamentsvollstrecker

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Testamentsvollstrecker (§ 117 UrhG)

§ 117 (1) UrhG

Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen.

Der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11 - Wagenfeld-Leuchte II
urheberrecht/testamentsvollstrecker.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)