Für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinn von Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG ist es weiterhin erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.¹⁾

Eine Handlung des öffentlichen Zugänglichmachens im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG kann nach bisheriger Senatsrechtsprechung nur durch denjenigen erfolgen, in dessen eigener Zugriffssphäre sich die geschützte Aufnahme befindet.²⁾

Es ist unionsrechtlich klärungsbedürftig, ob dies – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – auch durch das Setzen eines Hyperlinks geschehen kann.³⁾

Kann eine Handlung des öffentlichen Zugänglichmachens eines Tonträgers im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b RL 2001/29/EG nur durch denjenigen vorgenommen werden, in dessen eigener Zugriffssphäre sich die geschützte Aufnahme befindet? Oder kann dies – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – auch durch das Setzen eines Hyperlinks geschehen?⁴⁾

Es ist zu klären, ob die vom EuGH entwickelten Kriterien für eine öffentliche Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG durch Betreiber von Video- oder Sharehosting-Plattformen auch auf Content Delivery Networks übertragbar sind.⁵⁾

Falls nicht, sind die eigenständigen Kriterien für eine „eigene Handlung“ des öffentlichen Zugänglichmachens durch CDN-Betreiber zu bestimmen.⁶⁾

Netzwerke zur Bereitstellung von Inhalten (Content Delivery Networks) und Reverse-Proxys sind grundsätzlich den Caching-Diensten im Sinne von Art. 13 RL 2000/31/EG / Art. 5 VO (EU) 2022/2065 zuzuordnen.⁷⁾

Eine Zwischenspeicherung von einem Jahr oder länger überschreitet nicht zwingend den Rahmen einer „zeitlich begrenzten Zwischenspeicherung“.⁸⁾

Eine bloße Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt löst beim Caching noch keine Pflicht zur Entfernung oder Sperrung aus; erforderlich ist die positive Kenntnis einer tatsächlichen Entfernung/Sperrung am Ausgangsort oder eine behördliche Anordnung.⁹⁾

Zwischen der Annahme einer eigenen Handlung der öffentlichen Wiedergabe und der Haftungsprivilegierung nach Art. 14 RL 2000/31/EG / Art. 6 VO (EU) 2022/2065 besteht nach der EuGH-Rechtsprechung ein faktisches Ausschlussverhältnis.¹⁰⁾

Sind die vom EuGH entwickelten Kriterien für eine öffentliche Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG durch Betreiber von Video- oder Sharehosting-Plattformen auch auf CDN-Betreiber zu übertragen, die nach Art. 13 RL 2000/31/EG / Art. 5 VO (EU) 2022/2065 haftungsprivilegiert sein können? Wenn nicht: Welche Kriterien gelten für eine eigene Handlung des öffentlichen Zugänglichmachens durch CDN-Betreiber?¹¹⁾

Richtlinie 2001/29/EG → Urheberrechtsrichtlinie
Die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG dient der Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Union.