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urheberrecht:bussgeldvorschriften

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Bußgeldvorschriften (§ 111a UrhG)

§ 111a (1) UrhG

Ordnungswidrig handelt, wer

  1. entgegen § 95a Abs. 3

<dt>a)eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen hinaus verbreitet oder <dt>b)zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung erbringt,

  1. entgegen § 95b Abs. 1 Satz 1 ein notwendiges Mittel nicht zur Verfügung stellt oder
  2. entgegen § 95d Abs. 2 Satz 1 Werke oder andere Schutzgegenstände nicht oder nicht vollständig kennzeichnet.

§ 111a (2) UrhG

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

siehe auch

urheberrecht/bussgeldvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)