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urheberrecht:bekanntmachung_des_urteils

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Bekanntmachung des Urteils (§ 103 UrhG)

§ 103 UrhG

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

siehe auch

urheberrecht/bekanntmachung_des_urteils.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)