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urheberrecht:befugte_stellen

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 +====== Befugte Stellen ======
  
 +<note>
 +**§ 45c (1) UrhG**
 +
 +Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik vervielfältigen, um sie ausschließlich für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung in ein barrierefreies Format umzuwandeln. § 45b Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 45c (2) UrhG**
 +
 +Befugte Stellen dürfen nach Absatz 1 hergestellte Vervielfältigungsstücke an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung oder andere befugte Stellen verleihen, verbreiten sowie für die öffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige öffentliche Wiedergabe benutzen.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**§ 45c (3) UrhG**
 +
 +Befugte Stellen sind Einrichtungen, die in gemeinnütziger Weise Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- und Informationszugang für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Verfügung stellen.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**§ 45c (4) UrhG**
 +
 +Für Nutzungen nach den Absätzen 1 und 2 hat der Urheber Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**§ 45c (5) UrhG**
 +
 +Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Bezug auf befugte Stellen Folgendes zu regeln:
 +1.
 +deren Pflichten im Zusammenhang mit den Nutzungen nach den Absätzen 1 und 2,
 +2.
 +deren Pflicht zur Anzeige als befugte Stelle beim Deutschen Patent- und Markenamt,
 +3.
 +die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einhaltung der Pflichten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 85 Absatz 1 und 3 sowie des § 89 des Verwertungsgesellschaftengesetzes.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====