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schutzrechtsverletzung

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schutzrechtsverletzung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Schutzrechtsverletzung ======
  
 +-> [[Patentrecht:​Patentverletzung]] \\
 +-> [[Gebrauchsmusterrecht:​Gebrauchsmusterverletzung]] \\
 +-> [[Markenrecht:​Markenverletzung]] \\
 +-> [[Geschmacksmusterrecht:​Geschmacksmusterverletzung]] \\
 +
 +Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (beispielsweise des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der [[Urheberrecht:​Wiederholungsgefahr]] (im Urheberrecht beispielsweise § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts,​ sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier beispielsweise der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.((BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 - Restwertbörse II))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Schutzrecht]]
schutzrechtsverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)