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rueckwirkende_gesetzesaenderung

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Rückwirkende Gesetzesänderung

Eine rückwirkende Gesetzesänderung ist grundsätzlich unzulässig.

Eine echte Rückwirkung liegt nur vor, wenn nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird.1)

unechte Rückwirkung

Eine unechte Rückwirkung ist gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und dadurch die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet werden. Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Einschränkungen können sich allerdings aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergeben. Das ist der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.2)

siehe auch

1) BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - I ZB 57/05 - Erstattung von Patentanwaltskosten; m.V.a. BVerfGE 11, 139, 145 f.
2) BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - I ZB 57/05 - Erstattung von Patentanwaltskosten; m.V.a. BVerfGE 30, 392, 402
rueckwirkende_gesetzesaenderung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)