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+++ rechtsanwaltsverguetungsgesetz:rechtsanwaltsverguetungsgesetz [2023/07/25 08:25] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ======
+-> [[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/rvg/|Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte]] (Bundesministerium der Justiz)
+RVG VV -> [[Geschäftsgebühr]] \\
+RVG VV -> [[Terminsgebühr]]
+§ 2 RVG -> [[Höhe der Vergütung]] \\
+§ 7 RVG -> [[Mehrere Auftraggeber]] \\
+§ 15 RVG -> [[Abgeltungsbereich der Gebühren]] \\
+§ 23 RVG -> [[Gegenstandswert]] \\
+§ 25 RVG -> [[Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung]] \\
+§ 32 RVG (1) -> [[Gebühren des Rechtsanwalts]] \\
+§ 32 RVG (2) -> [[Gebührenrechte des Rechtsanwalts]] \\
+§ 33 RVG -> [[Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren]] \\
+§ 34 Abs. 1 RVG -> [[Aussergerichtliche Beratung]]
+==== Rahmengebühren ====
+Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach näherer Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG nach billigem Ermessen. In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG VV angeführte 1,3-fache [[Geschäftsgebühr]] die Regelgebühr.((BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 - Vollmachtsnachweis; m.V.a. BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Tz. 8; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207 zu Nr. 2400 RVG VV))
+==== Mindestpreise ====
+Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig i.S. der § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.((BGH, Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 268/03, WRP 2006, 1221 Tz 11 - Gebührenvereinbarung II, m.w.N.))
+Nach § 4 Abs. 2 RVG konnten schon vor dem 1. Juli 2006 in außergerichtlichen Angelegenheiten Pauschal- und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger waren als die gesetzlichen Gebühren.((BGH, I ZR 137/05, Entscheidung vom 03.05.2007))
+==== Zeitgebühr ====
+Der Bundesgerichtshof hatte zum früheren Recht bereits entschieden, dass eine vollständig vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühr zulässig war.((BGH, I ZR 137/05, Entscheidung vom 03.05.2007; m.V.a. BGH GRUR 2005, 433))
+Dasselbe galt für eine Pauschal- oder Pauschalrahmengebühr,
+die nicht vom Gegenstandswert abhing.((BGH, I ZR 137/05, Entscheidung vom 03.05.2007; m.V.a. BGH GRUR 2005, 433))
+- Telekanzlei).
+==== Erstberatung  ====
+Erstberatung ist eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst.((BGH, I ZR 137/05, Entscheidung vom 03.05.2007; m.V.a. Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Raab, RVG, 17. Aufl., § 34 Rdn. 39, 52; Göttlich/Mümmler, RVG, 2. Aufl., "Rat", S. 791))
+==== § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG ====
+Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz.
+==== § 14 RVG ====
+Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach ein Gutachten des Vorstands
+der Rechtsanwaltskammer einzuholen ist, soweit die Höhe der Gebühr
+streitig ist, verpflichtet das Gericht zwar in Gebührenrechtsstreitigkeiten zwischen dem
+Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber, nicht jedoch im Rechtsstreit mit einem
+erstattungspflichtigen Dritten zur Einholung eines Gutachtens nach § 14 Abs. 2
+RVG.((BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12 - Goldrapper; m.V.a. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. § 14 RVG Rn. 35; BeckOK RVG/v. Seltmann, Stand: 15.8.2012, § 14 Rn. 58; Jungbauer in Bischof/Jungbauer,
+RVG, 6. Aufl., § 14 Rn. 131))
+In diesen Fällen ist es Sache des Gerichts zu prüfen, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte und vom Auftraggeber
+erstattet verlangte Gebühr der Billigkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 RVG entspricht, wobei die Darlegungs- und Beweislast für deren Unbilligkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG den Dritten trifft.((BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12 - Goldrapper; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, juris Rn. 10))
+==== § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG ====
+Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.((BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 104/18; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 14 - Gebühr für Drittauskunft))
+Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.((BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17 - Gebühr für Drittauskunft))
+Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.((BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17 - Gebühr für Drittauskunft))
+==== § 19 RVG ====
+In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese
+die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich
+von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen.((BGH, Beschluss vom 29. April 2019 - X ZB 4/17 - Kommunikationssystem))
+==== § 60 RVG ====
+Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG richten sich die erstattungsfähigen Kosten nach jener Gebührentabelle, die bei Auftragserteilung an den anwaltlichen Vertreter Gültigkeit besaß.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19))
+===== siehe auch =====
+GKG -> [[Verfahrensrecht:Gerichtskostengesetz]]

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