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privatrecht:wirksamwerden_der_willenserklaerung_gegenueber_abwesenden

finanzcheck24.de

Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 130 (1) BGB

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Empfängers abgegeben wird, wird nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Dabei kann ein Schenkungsangebot auch durch Testament widerrufen werden.1)

§ 130 (2) BGB

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

§ 130 (3) BGB

Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - X ZR 119/15
privatrecht/wirksamwerden_der_willenserklaerung_gegenueber_abwesenden.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/25 07:39 von mfreund