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privatrecht:vermehrungsvertrag_fuer_saatgetreid

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Vermehrungsvertrag für Saatgetreid

Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schließt diese Abrede Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - X ZR 27/15
privatrecht/vermehrungsvertrag_fuer_saatgetreid.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1