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privatrecht:valutaverhaeltnis

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Valutaverhaeltnis

Bei einer Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall ist zu unterscheiden zwischen dem Deckungsverhältnis des Verfügenden zum Versprechenden einerseits, das die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch des Begünstigten gegenüber dem Versprechenden regelt, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten andererseits, nach dem sich bestimmt, ob der Begünstigte die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben des Verfügenden behalten darf. Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - X ZR 119/15 ; m.V.a. BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 243/12, NJW 2013, 3448 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, NJW 2010, 2702 Rn. 19; Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82
privatrecht/valutaverhaeltnis.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/25 07:42 von mfreund