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privatrecht:unterrichtungspflichten_des_unternehmers_bei_fernabsatzvertraegen

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Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB)

§ 312c Abs. 1 BGB

Die Bestimmung des § 312c Abs. 1 BGB dient der Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144, S. 19). Nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, die in der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verord-nung - BGB-InfoV) bestimmt sind.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet
privatrecht/unterrichtungspflichten_des_unternehmers_bei_fernabsatzvertraegen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)