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--- privatrecht:rechtsmissbraeuchliche_abmahnung [2021/05/26 09:18] – mfreund
+++ privatrecht:rechtsmissbraeuchliche_abmahnung [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ======
+§ 8 (4) UWG -> [[Wettbewerbsrecht:Rechtsmissbrauch]] \\
+-> [[Wettbewerbsrecht:Serienabmahnung]] \\
+Eine urheberrechtliche [[Abmahnung]] ist insbesondere dann missbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.((vgl. § 8 Abs. 4 UWG; BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 21 - Ferienluxuswohnung)).
+Grundsätzlich nicht missbräuchlich ist die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen eigenständiger Rechtsverletzungen.((vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung))
+Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - Berechtigte Gegenabmahnung))
+===== siehe auch =====
+-> [[Abmahnung]] \\
+-> [[Unberechtigte Abmahnung]] \\