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privatrecht:notwendigkeit_der_beauftragung_eines_rechtsanwalts_zur_abmahnung_eines_verstosses_gegen_einen_deliktsrechtlichen_tatbestand

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Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt.1)

Ein Rechtsanwalt muss im Fall der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines deliktischen Handelns unter dem Gesichtspunkt der Schadensvermeidung (§ 254 Abs. 1 BGB) einsetzen. Die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts ist bei typischen, unschwer zu verfolgenden Rechtsverletzungen nicht notwendig. Es besteht dann kein Anspruch auf Erstattung der dafür anfallenden Kosten. Entsprechendes gilt für den Fall einer Selbstbeauftragung.2)

siehe auch

1) , 2)
BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 - Empfehlungs-E-Mail; m.V.a. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung
privatrecht/notwendigkeit_der_beauftragung_eines_rechtsanwalts_zur_abmahnung_eines_verstosses_gegen_einen_deliktsrechtlichen_tatbestand.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1