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privatrecht:inhaltskontrolle

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privatrecht:inhaltskontrolle [2017/01/24 14:10]
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privatrecht:inhaltskontrolle [2018/08/06 07:45] (aktuell)
mfreund
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 Die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind nicht generell geringer als im Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Zwar ist bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen((BGH,​ NJW 2010, 3152 Rn. 30)). Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Absenkung des durch § 307 Abs. 1 BGB gewährleisteten Schutzniveaus((vgl. MünchKomm.BGB/​Wurmnest aaO § 307 Rn. 62; BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2015, § 307 Rn. 48)).  Die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind nicht generell geringer als im Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Zwar ist bei Unternehmern aufgrund ihrer Geschäftserfahrung und der nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigenden Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr von einer besseren Erkenntnis- und Verständnismöglichkeit als bei Verbrauchern auszugehen((BGH,​ NJW 2010, 3152 Rn. 30)). Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Absenkung des durch § 307 Abs. 1 BGB gewährleisteten Schutzniveaus((vgl. MünchKomm.BGB/​Wurmnest aaO § 307 Rn. 62; BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2015, § 307 Rn. 48)). 
 +
 +Ein Verstoß gegen § 307 BGB durch Verwendung von intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 +kann die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG [-> [[Wettbewerbsrecht:​Rechtsbruch]]] erfüllen.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;​ Köhler in Köhler/​Bornkamm aaO § 3a Rn. 1.288 f.))
  
  
privatrecht/inhaltskontrolle.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:45 von mfreund