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privatrecht:haftung_fuer_dritte

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 +====== Haftung für Dritte ======
  
 +§ 31 BGB -> [[Haftung des Vereins für Organe]] \\
 +§ 278 BGB ->  [[Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte]] \\
 +§ 830 (1) BGB -> [[Mittäterhaftung]] \\
 +§ 830 (2) BGB -> [[Anstifter und Gehilfen]] \\
 +§ 831 BGB -> [[Haftung für den Verrichtungsgehilfen]] \\
 +§ 1004 BGB -> [[Störerhaftung]] \\
 +
 +§ 8 (2) UWG -> [[Wettbewerbsrecht:Unternehmerhaftung]] \\
 +§ 14 (7) MarkenG -> [[Markenrecht:Haftung des Betriebsinhabers]] \\
 +§ 15 (6) MarkenG -> [[Markenrecht:Haftung des Betriebsinhabers]] \\
 +§ 8 TMG -> [[internetrecht:Durchleitung von Informationen]] \\
 +§ 10 TMG -> [[internetrecht:Haftungsprivileg für Diensteanbieter]] \\
 +
 +-> [[Handlungen Dritter]] \\
 +-> [[Beauftragtenhaftung]] \\
 +-> [[Haftung der BGB-Gesellschaft]] \\
 +-> [[Gehilfenhaftung]] \\
 +-> [[Zurechnungszusammenhang]] \\
 +
 +[[Handlungen Dritter]] können dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat.((st. Rspr, siehe nur BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher; m.w.N.))
 +
 +Dafür ist entscheidend, dass die in Anspruch genommene Person nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Handlung eines Dritten übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihr. Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18, GRUR 2020, 543 Rn. 16 = WRP 2020, 574 - Kundenbewertungen auf Amazon, mwN))
 +
 +Diese Haftungskategorie betrifft jedoch nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logischnaturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der [[Täterschaft]] und Teilnahme [-> [[]Mittäterschaft]]] - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität [-> [[Äquivalenztheorie]]] nachgelagerte normative Zurechnung [-> [[Zurechnungszusammenhang]]], bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher))
 +
 +Konkret geht es bei der Haftung unter dem Gesichtspunkt des "Sich-Zu-Eigen-Machens" darum,
 +ob derjenige, der einen äquivalent kausalen Beitrag für eine Rechtsgutsbeeinträchtigung durch einen Dritten geleistet hat, aus normativen Gründen nicht für diese Beeinträchtigung verantwortlich ist.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher))
 +
 +So haftet beispielsweise der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts nicht für eine von ihm veranlasste und damit verursachte rechtswidrige Kundenbewertung, wenn er sich diese Kundenbewertung nicht zu eigen macht.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher; m.V.a. BGH, GRUR 2020, 543
 +Rn. 13 und 16 - Kundenbewertung auf Amazon)) 
 +
 +Die Frage, ob sich jemand als [[Täter]], [[Mittäter]], [[Anstifter]] oder [[Gehilfe]] in
 +einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen
 +Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.((BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12 - Kinderhochstühle im Internet III; m.V.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 182/73, BGHZ 63, 124, 126; Urteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389))
 +
 +Das Organ der juristischen Person haftet zumindest im Rahmen des § 1004 BGB analog (Unterlassung) persönlich. Erforderlich ist hierzu die Kenntnis des Organs von der rechtsverletzenden Handlung und das bestehen der Möglichkeit die Handlung abzustellen.((vgl. BGH GRUR 1986/248 'Sporthosen'))
 +
 +Eine persönliche Haftung auf Schadensersatz ist nur im Rahmen der Mittäterschaft nach § 830 BGB möglich. Erforderlich hierfür ist die vorsätzliche Teilnahme. 
 +
 +Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich [§ 830 (2) BGB -> [[Anstifter und Gehilfen]]].
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Haftung]]

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