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privatrecht:bestellvertrag

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Bestellvertrag

Bei einem sog. Bestellvertrag verpflichtet sich der Künstler, ein Werk nach bestimmten Vorgaben des Bestellers zu schaffen.1)

Auf eine solche Vereinbarung über ein noch zu schaffendes Kunstwerk ist Werkvertragsrecht mit den sich aus dem Urheberrecht ergebenden Besonderheiten anzuwenden.2)

Vertragsabschluss

Der Besteller hat nun die Möglichkeit, durch Vorgaben bei Vertragsschluss auf die Gestaltung des Werkes im Vorhinein Einfluss zu nehmen. Versäumt er dies, muss er das gestellte Werk hinnehmen, wie es der Künstler geschaffen hat.3)

Einflussnahme des Bestellers während des Schöpfungsprozesses

Der Besteller darf dem Künstler keine Vorgaben für die Schaffung des Werkes während des laufenden Schöpfungsprozesses machen. Ein solches Recht steht dem Besteller nicht zu.4)

Wie sonst beim Werkvertrag auch schafft der Künstler als Unternehmer das bestellte Werk in eigener Verantwortung. Etwas anderes wäre auch mit seiner durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten künstlerischen Freiheit nicht zu vereinbaren.

Abnahme des Werks

Der Besteller ist auf jeden Fall zur Abnahme des Werkes verpflichtet, soweit sich der Künstler an die Vorgaben bei Vertragsschluss gehalten hat.5)

Letztentscheidungsrecht

Dem Besteller mag dann das Recht zustehen, das Werk nicht bestimmungsgemäß verwenden zu müssen. Hier mag die Beklagte demgemäss nicht unbedingt die Aufführung des Werkes geschuldet haben.6)

siehe auch

1) OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07; m.V.a. Rebinder, Urheberrecht Rdnr. 760 ff.; Schack Urheber- und Urhebervertragsrecht Rdnr. 116 ff.; Dreier/Schulze Urhebergesetz vor § 31 Rdnr. 32, 159
2) OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07; m.V.a. BGH GRUR 1984, 538 – Bestellvertrag
3) OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07; m.V.a. BGH – Kriegergedächtniskapelle
4) OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07; m.V.a. BGHZ 19, 382 – Kriegergedächtniskapelle
5) OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07; m.V.a. Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz vor § 31 Rdnr. 34, 159
6) OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07
privatrecht/bestellvertrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)