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privatrecht:anerkenntnis_des_anspruchs_auf_erstattung_der_abmahnkosten

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Anerkenntnis des Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten gesehen werden.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12 - Medizinische Fußpflege; m.V.a. Ahrens/Scharen, Der Wett-bewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rn. 39; Hess in Ullmann, juris-PK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 31; ders., WRP 2003, 353; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 1.111; aA KG, WRP 1977, 793
privatrecht/anerkenntnis_des_anspruchs_auf_erstattung_der_abmahnkosten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)