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pct:kuendigung

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Kündigung

Art. 66 (1) PCT

Jeder Mitgliedstaat kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.

Art. 66 (2) PCT

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist. Sie läßt die Wirkungen der internationalen Anmeldung in dem kündigenden Staat unberührt, falls die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der erwähnten Sechs-Monats-Frist eingereicht und, wenn der kündigende Staat ausgewählt worden ist, die Auswahlerklärung vor dem Ablauf dieser Frist abgegeben worden ist.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/kuendigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)