Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


pct:fristen

finanzcheck24.de

Fristen

Art. 47 (1) PCT

Die Einzelheiten für die Berechnung der in diesem Vertrag festgesetzten Fristen ergeben sich aus der Ausführungsordnung.

Art. 47 (2) PCT

a) Alle in den Kapiteln I und II dieses Vertrags festgesetzten Fristen können unabhängig von einer Revision nach Artikel 60 durch einen Beschluß der Vertragsstaaten geändert werden.

b) Der Beschluß wird in der Versammlung oder im schriftlichen Verfahren gefaßt und bedarf der Einstimmigkeit.

c) Die Einzelheiten dieses Verfahrens ergeben sich aus der Ausführungsordnung.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/fristen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)