Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Regel 57 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bearbeitungsgebühr für den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung.
Regel 57.1 PCT → Gebührenpflicht
Beschreibt die Pflicht zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr.
Regel 57.2 PCT → Betrag und Überweisung
Regelt den Betrag der Bearbeitungsgebühr und die Überweisung.
Regel 57.3 PCT → Zahlungsfrist und zu zahlender Betrag
Beschreibt die Frist für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr und den zu zahlenden Betrag.
Regel 57.4 PCT → Rückerstattung
Regelt die Bedingungen für die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr.
PCT, Teil C → Regeln zu Kapitel II des Vertrags
Behandelt die internationale vorläufige Prüfung und die Anforderungen an den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de