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pct:aussetzung_des_nationalen_verfahrens

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Aussetzung des nationalen Verfahrens

Art. 23 (1) PCT

Ein Bestimmungsamt darf die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der nach Artikel 22 maßgeblichen Frist nicht prüfen oder bearbeiten.

Art. 23 (2) PCT

Unbeschadet des Absatzes 1 kann jedes Bestimmungsamt auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders die Bearbeitung oder Prüfung der internationalen Anmeldung jederzeit aufnehmen.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/aussetzung_des_nationalen_verfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)