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patentrecht:wahrheitspflicht_im_verfahren
Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124 PatG)
§ 124 PatG
Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
siehe auch
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