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--- patentrecht:urschriften_ablichtungen_oder_beglaubigte_abschriften_von_druckschriften [2022/06/14 10:25] – mfreund
+++ patentrecht:urschriften_ablichtungen_oder_beglaubigte_abschriften_von_druckschriften [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von Druckschriften ======
+<note>
+**§ 125 (1) PatG**
+Wird der [[Einspruch]] oder die [[Nichtigkeitsklage|Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents]] auf die Behauptung gestützt, dass der [[Gegenstand des Patents]] nach § 3 nicht patentfähig sei, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Patentgericht verlangen, dass Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Deutschen Patent- und Markenamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.
+</note>
+<note>
+**§ 125 (2) PatG**
+Von __Druckschriften in fremder Sprache__ sind auf Verlangen des [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamts]] oder des [[Patentgericht|Patentgerichts]] einfache oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 123 bis 128a PatG -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\