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patentrecht:urschriften_ablichtungen_oder_beglaubigte_abschriften_von_druckschriften

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Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von Druckschriften

§ 125 (1) PatG

Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nach § 3 nicht patentfähig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.

§ 125 (2) PatG

Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Patentamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.

siehe auch

§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz

patentrecht/urschriften_ablichtungen_oder_beglaubigte_abschriften_von_druckschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)