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+====== Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt ======
+<note>
+**Art. II § 14 IntPatÜG**
+Wer eine Patentanmeldung, die ein [[Staatsgeheimnis]] (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[IntPatÜG]]