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patentrecht:unzulaessige_anmeldung_beim_europaeischen_patentamt
Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt
Art. II § 14 IntPatÜG
Wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
siehe auch
→ IntPatÜG
patentrecht/unzulaessige_anmeldung_beim_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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