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patentrecht:unverhaeltnismaessigkeit_des_anspruchs_auf_vernichtung_rueckruf_und_endgueltige_entfernung_aus_den_vertriebswegen

finanzcheck24.de

Unverhältnismäßigkeit des Anspruchs auf Vernichtung, Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen

§ 140a (4) PatG

Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

siehe auch

patentrecht/unverhaeltnismaessigkeit_des_anspruchs_auf_vernichtung_rueckruf_und_endgueltige_entfernung_aus_den_vertriebswegen.txt · Zuletzt geändert: 2017/07/18 09:04 von mfreund