patentrecht:streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren
Unterschiede
Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
| Nächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
| patentrecht:streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | patentrecht:streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
|---|---|---|---|
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | ====== Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren ====== | ||
| + | Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier: vollständige Nichtigerklärung) in den Berufungsstreitwert ein.((BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - X ZR 56/04 – Bundespatentgericht)) | ||
| + | |||
| + | ===== siehe auch ===== | ||
| + | |||
| + | -> [[Streitwert in Patentsachen]] | ||
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
