Zuletzt angesehen: • streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren

patentrecht:streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren

finanzcheck24.de

Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge umschriebene Klageziel (hier: vollständige Nichtigerklärung) in den Berufungsstreitwert ein.¹⁾

siehe auch

→ Streitwert in Patentsachen

¹⁾

BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - X ZR 56/04 – Bundespatentgericht

patentrecht/streitwert_im_nichtigkeitsberufungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1