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+====== Statthaftigkeit der Berufung ======
+<note>
+**§ 114 (1) PatG**
+Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die [[Berufung]] an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
+</note>
+<note>
+**§ 114 (2) PatG**
+Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.
+</note>
+§ 114 (3) PatG -> [[Termin zur mündlichen Verhandlung]]
+===== siehe auch =====