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patentrecht:statthaftigkeit_der_berufung

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Statthaftigkeit der Berufung

§ 114 (1) PatG

Der Bundesgerichtshof prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

§ 114 (2) PatG

Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

§ 114 (3) PatG → Termin zur mündlichen Verhandlung

siehe auch

patentrecht/statthaftigkeit_der_berufung.txt · Zuletzt geändert: 2020/10/19 07:48 von mfreund