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patentrecht:ruecknahme_des_einspruchs

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Rücknahme des Einspruchs

§ 61 (1) S. 2 PatG → Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

Die Rücknahme des Einspruchs beendet das Verfahren nicht. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden vortgesetzt (§ 61 I S.2 PatG). Unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung ist jedoch die Zulässigkeit des zurückgenommenen Einspruchs.

siehe auch

patentrecht/ruecknahme_des_einspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)