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patentrecht:rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_nach_ablauf_des_patents

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patentrecht:rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_nach_ablauf_des_patents [2023/07/12 07:43] – mfreundpatentrecht:rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_nach_ablauf_des_patents [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patents ======
  
 +-> [[Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten an der Nichtigkeitsklage]] \\
 +-> [[Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsklage zur vorbeugenden Abwehr von Ansprüchen]] \\
 +
 +Das [[Verfahrensrecht:Interesse der Allgemeinheit]] an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten, nicht schutzfähigen Patents rechtfertigt die [[Nichtigkeitsklage]] nur, solange das Schutzrecht noch in Kraft steht.((BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21 - Leistungsüberwachungsgerät))
 +
 +Ist das Patent entfallen, kann es allenfalls noch Rechte Einzelner betreffen. Ab diesem Zeitpunkt kann ein Angriff auf das Schutzrecht nicht mehr mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden. Vielmehr muss ein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt werden.((BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21 - Leistungsüberwachungsgerät; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21, GRUR 2022, 1628 Rn. 15 - Stammzellengewinnung))
 +
 +Das allgemeine Interesse an der Sicherung einer gesetzeskonformen Erteilungspraxis des Patentamts - hier hinsichtlich § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG - ist nicht geeignet, ein Rechtsschutzbedürfnis zu begründen.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21 -Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. April 1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615 - Vornapf))
 +
 +Dies gilt sowohl dann, wenn das Streitpatent bereits bei Klageerhebung nicht mehr in Kraft steht, als auch bei einem Erlöschen des Streitpatents während des Rechtsstreits.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten)) 
 +
 +
 +Maßgeblich für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BGH GRUR 2004, 849 juris Rn. 12 - Duschabtrennung))
 +
 +
 +Die Frage, ob ein eigenes Rechtsschutzinteresse vorliegt, darf nicht nach allzu strengen Maßstäben beurteilt werden.((BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18 - Signalübertragungssystem))
 +
 +
 +Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt.((BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18 - Signalübertragungssystem; Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente))
 +
 +Ein allein in der Person [[Privatrecht:Dritter|Dritter]] begründetes Interesse vermag eine Nichtigkeitsklage ebenso wenig zu rechtfertigen wie ein [[Verfahrensrecht:Interesse der Allgemeinheit]].((BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21 - Leistungsüberwachungsgerät))
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 +
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 +==== Verzicht auf das Patent ====
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 +Verzichtet der Patentinhabers auf das Patent, sowie darauf, Ansprüche der Vergangenheit aus dem Patent geltend zu machen, dann liegt ein Rechtsschutzbedürfnis nicht vor.
 +
 +==== Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb ====
 +
 +Bei Schadensersatzansprüchen wegen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb (aufgrund unberechtigter Abmahnung kann eine Verzichtserklärung auch ein Rechtsschutzbedürfnis verneinen. De r Kläger hat nichts mehr zu befürchten 
 +
 +==== Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters ====
 +
 +Kein Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters, wenn der Patentinhaber die verbindliche Erklärung abgibt, keine Ansprüche aus einem abgelaufenen Patent gegenüber der Insolvenzmasse geltend zu machen (BGH, Urteil vom 13. 7. 2004 - X ZR 171/00 - Duschabtrennung).
 +
 +
 +
 +==== Rechtsschutzinteresse bei Nichtangriffsabrede  ====
 +
 +Eine [[Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren| Nichtangriffsabrede]] als eine außergerichtliche Vereinbarung steht im Widerspruch zum prozessualen Verhalten der Nichtigkeitsklägerin und führt nach ständiger Rechtsprechung wegen des auch im Prozessrecht geltenden Grundsatzes von [[Privatrecht:Treu und Glauben]] (§ 242 BGB) und der darin liegenden unzulässigen Rechtsausübung zur Abweisung der Klage als unzulässig.((z.B. BPatG, Urteil v. 28. April 2009 - 1 Ni 23/07))
 +
 +==== Rechtsschutzinteresse bei Doppelschutz ====
 +
 +Auch bei einem lediglich bestandskräftigen deutschen Patent, das zu einem EP-Patent geführt hat und wegen Doppelschutzverbot nach IntPatÜG wirkungslos ist, muß ein besonderes Rechtsschutzinteresse für dessen Nichtigkerklärung nicht dargetan werden.((BGH GRUR 2004, 623 - Stretchfolienvorrichtung))
 +
 +==== Keine Verpflichtung zur Streitgenossenschaft ====
 + 
 +Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht schon deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil sich der Nichtigkeitskläger einer früheren, von einer zusammen mit ihm wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommenen Partei erhobenen Klage nicht als Streitgenosse oder Streithelfer angeschlossen, sondern zunächst den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet hat.((BGH, Urteil vom 1. April 2014 - X ZR 31/11 - Reifendemontiermaschine))
 +
 +-> [[Zeitpunkt der Nichtigkeitsklage]]
 +
 +==== Rechtsschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats ====
 +
 +Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird.((BGH, Urteil vom 22. September 2020 - X ZR 172/18 - Truvada))
 +
 +
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 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]]

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