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patentrecht:rechtshilfe_der_gerichte

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Rechtshilfe der Gerichte

§ 128 (1) PatG

Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.

§ 128 (2) PatG

Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Patentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

§ 128 (3) PatG

Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

siehe auch

patentrecht/rechtshilfe_der_gerichte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)