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+====== Nichtigkeit des Patents ======
+<note>
+**§ 22 (1) PatG**
+Das [[Patent]] wird auf [[Nichtigkeitsklage|Antrag]] (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 [-> [[Widerrufsgründe]]] aufgezählten Gründe vorliegt oder der [[Erweiterung des Schutzbereichs|Schutzbereich des Patents erweitert]] worden ist.
+</note>
+§ 22 (2) PatG -> [[Widerruf und Beschränkung des Patents im Nichtigkeitsverfahren]] \\
+IntPatÜbkG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 -> [[Nichtigkeit des europäischen Patents]]
+-> [[Nichtigkeitsklage]], [[Nichtigkeitsverfahren]]
+===== siehe auch =====
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
+Patentrecht -> [[Nichtigkeitsklage]] \\
+§ 81 ff PatG -> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\