Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:nachfolge_in_ein_sondervermoegen

finanzcheck24.de

Nachfolge in ein Sondervermögen

Bei Übertragung eines Betriebsteils (Sondervermögen ?) nur unter den folgenden Voraussetzungen:

  • der Einspruch muß im „Interesse eines bestimmten, abgegrenzten Geschäftsbereichs /-betriebs eingelegt worden sein„ ( = Interessenssphäre);
  • ohne einen Übergang der Einsprechendenstellung wird diese Interessenssphäre schutzlos;
  • kein Restinteress des urspünglichen Interessenträgers;
  • der neue Verfahrensbeteiligte muß mindestens als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten des ursprünglich Einsprechenden haften;
  • dem Patentinhaber dürfen keine neuen Interessen entgegentreten (häufig schwiering zu entscheiden, daher weniger relevant);
  • der Patentinhaber darf keine Einwände erheben.
patentrecht/nachfolge_in_ein_sondervermoegen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)