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--- patentrecht:lizenzbereitschaft [2022/06/14 09:12] – mfreund
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+====== Lizenzbereitschaft ======
+<note>
+** § 23 (1) S. 1 PatG**
+Erklärt sich der [[Patentanmelder]] oder der im [[Patentregister|Register]] (§ 30 Abs. 1) als [[Patentinhaber]] Eingetragene dem [[Patentamt|Deutschen
+Patent- und Markenamt]] gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der [[Erfindung]] gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das [[Patent]] nach Eingang der Erklärung fällig werdenden [[Jahresgebühren]] auf die Hälfte.
+</note>
+<note>
+** § 23 (1) S. 2 PatG**
+Die Erklärung ist im [[Patentregister|Register]] einzutragen und im [[Patentblatt]] zu veröffentlichen.
+</note>
+<note>
+** § 23 (2) PatG**
+Die Erklärung ist unzulässig, solange im [[Patentregister|Register]] ein Vermerk über die Einräumung einer [[ausschließliche Lizenz|ausschließlichen Lizenz]] (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] vorliegt.
+</note>
+==== Benutzungsanzeige ====
+<note>
+** § 23 (3) PatG**
+Wer nach Eintragung der Erklärung die [[Erfindung]] benutzen will, hat seine Absicht dem [[Patentinhaber]] anzuzeigen. Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den im [[Patentregister|Register]] als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen [[Vertretung|Vertreter]] oder Zustellungsbevollmächtigten (§ 25) abgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in gehöriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen.
+</note>
+==== Vergütungsfestsetzung ====
+<note>
+** § 23 (4) PatG**
+Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die [[Patentabteilung]] festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. Das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind.
+</note>
+<note>
+** §23 (5) PatG**
+Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. Im übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.
+</note>
+<note>
+** § 23 (6) PatG**
+Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
+</note>
+==== Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung ====
+<note>
+** § 23 (7) PatG**
+Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem [[Patentamt|Deutschen
+Patent- und Markenamt]] schriftlich zurückgenommen werden, solange dem [[Patentinhaber]] noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die [[Erfindung]] zu benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der Betrag, um den sich die [[Jahresgebühren]] ermäßigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten. Wird der [[Unterschiedsbetrag]] nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt, so kann er mit dem [[Verspätungszuschlag]] noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden.
+</note>
+Mit Wirksamwerden der ersten Benutzungsanzeige entfällt die Möglichkeit der Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung gemäß § 23 PatG. Eine Benutzungsanzeige gemäß § 23 Abs. PatG kann nicht allein deswegen als unwirksam angesehen werden, wenn vorgetragene Angaben noch der Konkretisierung bedürfen. Ob die Benutzungsanzeige nicht wegen Form und Inhalt, sondern aus anderen Gründen keine Rechtswirkungen entfalten konnte, hat das Patentamt im Rahmen der Prüfung, ob die Lizenzbereitschaftserklärung trotz vorheriger Benutzungsanzeige wirksam zurückgenommen worden ist, nicht zu entscheiden. Für Streitigkeiten, die sich aus dem durch die Benutzungsanzeige begründeten privatrechtlichen Schuldverhältnis zwischen Patentinhaber und potenziellem Lizenznehmer ergeben, sind mit Ausnahme des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gemäß § 23 Abs. 4 PatG die Zivilgerichte zuständig.((BPatG, Jahresbericht 2003 - m.V.a. BPatG, Beschl. v. 09.07.2003, 10 W (pat) 93/99 – Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung))
+===== siehe auch =====
+§ 24 PatG -> [[Zwangslizenz]] \\
+§§ 1 bis 25 PatG -> [[Patentrecht:Patent|Das Patent]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\

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