patentrecht:kosten_des_berufungsverfahrens
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| § 97 Abs. 1, § 93 und § 92 Abs. 1 ZPO | § 97 Abs. 1, § 93 und § 92 Abs. 1 ZPO | ||
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| + | ==== Anwendung von § 93 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren ===== | ||
| Nach der Rechtsprechung des Senats kommt die Anwendung von § 93 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren insbesondere in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht | Nach der Rechtsprechung des Senats kommt die Anwendung von § 93 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren insbesondere in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht | ||
patentrecht/kosten_des_berufungsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2023/09/07 08:06 von mfreund
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