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patentrecht:kosten_des_berufungsverfahrens

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Kosten des Berufungsverfahrens

§ 121 (2) PatG

In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten (§§ 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.

§ 121 (1) PatG → Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

siehe auch

§§ 110 bis 121 PatG → Berufung, Berufungsverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz

patentrecht/kosten_des_berufungsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)