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patentrecht:konkludente_uebertragung_des_prioritaetsrecht

finanzcheck24.de

Konkludente Übertragung des Prioritätsrechts

Das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität kann auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise innerhalb eines Konzerns übertragen werden.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 16. April 2013 - X ZR 49/12
patentrecht/konkludente_uebertragung_des_prioritaetsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/06/21 09:07 von mfreund