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patentrecht:form_der_erfinderbenennung
Form der Erfinderbenennung
§ 7 (1) PatV
Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen.
siehe auch
§ 37 PatG → Erfinderbenennung
patentrecht/form_der_erfinderbenennung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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