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Erteilungsverfahren

Das Patenterteilungsverfahren ist der Prozess, durch den ein Patentamt prüft, ob eine Erfindung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und somit ein Patent erteilt werden kann

siehe auch

→ Patenterteilungsverfahren

patentrecht/erteilungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/09 07:38 von mfreund