Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- patentrecht:ersuchen_um_erstattung_technischer_gutachten [2022/06/14 15:00] – angelegt mfreund
+++ patentrecht:ersuchen_um_erstattung_technischer_gutachten [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten ======
+<note>
+**Art. II § 13 IntPatÜG**
+Ersuchen der Gerichte um Erstattung technischer Gutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patentübereinkommens werden in unmittelbarem Verkehr an das Europäische Patentamt übersandt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[IntPatÜG]]