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patentrecht:erfinderische_taetigkeit

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Erfinderische Tätigkeit

§ 4 Satz 1 PatG

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

§ 4 S. 2 PatG → Nachveröffentlichter Stand der Technik

§ 3 (1) S. 2 PatG → Stand der Technik

§ 1 (1) PatG → Patentfähigkeit

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Aufgabe der Erfindung
Technischer Beitrag
Technisches Problem
Vorteile der Erfindung
Nachteile der Erfindung
Technizität
Routinetätigkeiten des Fachmanns
Allgemeines Fachwissen
Fachmann

Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist Patentierungsvoraussetzung (§ 1 (1) PatG).

Sollte die Lehre des Patents oder einzelner seiner Ansprüche sich nicht unmittelbar und eindeutig aus einer einzelnen zum Stand der Technik zählenden Schrift oder einer offenkundigen Vorbenutzung ergeben [§ 3 (1) S. 1 PatG → Neuheit], ist zu beurteilen, ob die Lehre für den angesprochenen Fachmann durch den vom Beklagten vorgetragenen und gegebenenfalls bewiesenen Stand der Technik nahegelegt war [→ Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit].1)

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
§ 3 (1) S. 1 PatG → Neuheit
§ 3 (1) S. 2 PatG → Stand der Technik
§ 5 PatG → Gewerbliche Anwendbarkeit
§ 1 (1) GebrMG → Erfinderischer Schritt

1)
st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13 - Stabilisierung der Wasserqualität
patentrecht/erfinderische_taetigkeit.1627548783.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/29 08:53 von mfreund