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+====== Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts ======
+<note>
+**§ 28 (1) PatG**
+Das [[[[:Bundesministerium der Justiz|Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz]] wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
+. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die
+Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,
+. für Fristen in Patentangelegenheiten eine für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.
+</note>
+<note>
+**§ 28 (2) PatG**
+Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach
+Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf
+das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
+</note>
+-> [[Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten]]
+===== siehe auch =====
+§§ 26 bis 33 PatG -> [[Patentrecht:Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\