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patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form

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patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form [2017/01/24 14:10]
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patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form [2022/09/29 09:01] (aktuell)
mfreund
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 Bei Einreichung //[der [[Patentansprüche]], der [[Beschreibung der Erfindung|Beschreibung]] und der [[Zusammenfassung]]]// in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. Bei Einreichung //[der [[Patentansprüche]], der [[Beschreibung der Erfindung|Beschreibung]] und der [[Zusammenfassung]]]// in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
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 +**§ 10 (4) PatV**
 +
 +Bei [[Einreichung in elektronischer Form]] ist eine Datei entsprechend den vom [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
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patentrecht/einreichung_in_elektronischer_form.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 09:01 von mfreund