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--- patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form [2022/09/29 09:01] – mfreund
+++ patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Einreichung in elektronischer Form ======
+<note>
+**§ 9 (10) PatV, § 10 (4) PatV, § 13 (4) PatV**
+Bei Einreichung //[der [[Patentansprüche]], der [[Beschreibung der Erfindung|Beschreibung]] und der [[Zusammenfassung]]]// in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
+</note>
+<note>
+**§ 10 (4) PatV**
+Bei [[Einreichung in elektronischer Form]] ist eine Datei entsprechend den vom [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
+</note>
+<note>
+** § 11 (5) PatV**
+Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist //[bei Nukleotid- und Aminosäuresequenzen]// nur möglich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die für das Übertragungsverfahren zulässige Dateigröße nicht überschreiten würde.
+</note>
+===== siehe auch =====