Unterschiede

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--- patentrecht:covenant_to_be_sued_last [2023/06/19 09:59] – [siehe auch] mfreund
+++ patentrecht:covenant_to_be_sued_last [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== "covenant to be sued last" ======
+Für die Frage, ob ein "covenant to be sued last" zur [[Erschöpfung]] führt, ist insbesondere von Bedeutung, ob der Vertragspartner bei dem üblicherweise zu erwartenden Verlauf befürchten muss, von der Patentinhaberin wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommen zu werden.((BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 - X ZR 123/20 - CQI-Bericht II))
+===== siehe auch =====
+-> "[[covenant not to sue]]"